Strafrecht
Anstecker mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“- Beledigung gem. § 185 StGB?

Im Juli 2013 wurde die Beschwerdeführerin von einer Polizeistreife in ihrem Wohnort angetroffen, als sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschriftet war. Sie war auf Aufforderung nicht bereit, ihn abzunehmen. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB.
Mit ihrer daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hob mit Beschluss vom 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 die vorangegangenen Entscheidungen auf.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin greift in die Freiheit der Meinungsäußerung ein. Das Tragen des Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS“ fällt in den Schutzbereich des Grundrechts. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266 ). Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (BVerfGE 90, 241 ; 124, 300 ). Der Aufdruck „FCK CPS“ ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG. Die an die Äußerung anknüpfende strafrechtliche Verurteilung greift in das Grundrecht ein.
Vertragsrecht:

1. ZAHLUNGSVERZUG tritt nicht erst nach einer oder mehreren Mahnungen ein. Er liegt schon nach dem auf der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum, spätestens aber 30 Tage nach Erhalt der Rechnung vor. Dann besteht die Möglichkeit, Verzugszinsen zu verlangen und so zu verhindern, unfreiwillig einen Kredit an den säumigen Vertragspartner zu geben.

2. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, in denen für die FÜHRUNG EINES DARLEHENSKONTOS EIN ENTGELT GEFORDERT wird im Bankverkehr mit Verbrauchern UNWIRKSAM sind.

3. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Nach § 312 d BGB stehen den Verbrauchern bei ONLINE ODER TELEFONISCH GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN Widerrufs- und Rückgaberechte zu. Der Kauf kann ohne Angabe von Gründen widerrufen und die Ware zurückgegeben werden. Ausnahmen gelten für Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt, auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten, aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rückgabe geeignet oder verderblich sind. Regelmäßig nicht zurückgegeben werden dürfen auch entsiegelte Datenträger und Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

4. Bundesgerichtshof kassiert ebay-Klauseln

Nach §§ 355 Abs. 2 und 356 Abs. 2 BGB beginnt die RÜCKGABEFRIST EINER WARE bei Fernabsatzverträgen (z.B. ebay) erst, wenn dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Rückgaberecht und den Beginn der Rückgabefrist mitgeteilt wurde. Die Klausel „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.“ genügt insbesondere dem Textformerfordernis nicht. Ähnliches gilt für die Klausel „Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. usw.“ Nach § 357 BGB ist Wertersatz zu leisten, wenn durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache eine Verschlechterung eingetreten ist, aber nur dann, wenn spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

5. Werbeanrufe zu vertragsfremden Zwecken

Werbeanrufe sind Wettbewerbshandlungen, d.h., Anrufe, die den Zweck verfolgen, Absatz oder Bezug von Waren, Erbringung oder Bezug von Dienstleistungen zu fördern. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung reicht nicht für die Annahme, der Kunde habe damit automatisch in Werbeanrufe eingewilligt. Für eine Versicherung heißt das, dass zwar im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses angerufen werden darf, z.B. zur Bearbeitung eines Schadensfalles. Darüber hinaus dürfen aber keine Anrufe erfolgen mit dem Ziel, weitere Versicherungen zu verkaufen.
Versicherungsrecht:

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass Hausbesitzer bei einem Sturmschaden auch dann Versicherungsschutz genießen, wenn das Gebäude bereits vorher teilweise sanierungsbedürftig war (Az: 10 U 1018/08).
Steuerrecht:

1. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erwachsen ZIVILPROZESSKOSTEN unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig. Es kann sich damit um AUSSERGEWÖHNLICHE BELATSUNGEN handeln. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf einen Prozess eingelassen hat, sondern die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte

2. Kosten für eine berufliche ERSTAUSBILDUNG und ein ERSTSTUDIUM in unmittelbarem Anschluss an den Schulbesuch können in voller Höhe ABSETZBAR sein, hat der Bundesfinanzhof am 17.8.2011 entschieden. In beiden Fällen sind die Kosten der Ausbildung hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst, so dass sie als VORWEGGENOMMENE WERBUNGSKOSTEN zu berücksichtigen sind.

3. Steuerliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe verfassungswidrig Ehegatten unterfallen der Steuerklasse I des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) mit Steuersätzen von 7 bis 30 %, erhalten einen persönlichen Freibetrag von 307.000,00 € und einen besonderen Versorgungsfreibetrag von 256.000,00 €. Eingetragene Lebenspartner erhalten zwar neuerdings ebenso die Freibeträge, werden aber weiter mit den höchsten Steuersätzen wie entfernte Verwandte und Fremde besteuert. Diese Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe im ErbStG ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung zu treffen.

4. Solidaritätszuschlag ab 2007 nicht verfassungswidrig

Das Niedersächsische Finanzgericht hielt den seit 1991 erhobenen Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für verfassungswidrig. Nach der ursprünglichen Vorstellung des Gesetzgebers sollte er nur zur Deckung von vorübergehendem erhöhten Bedarf nach der deutschen Wiedervereinigung dienen. Spätestens 2007 sei diese Begründung entfallen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 8.9.2010 über die Richtervorlage entschieden. Diese sei unzulässig, da sie sich nicht ausreichend mit dem Wesen einer Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt habe. Insgesamt seien anders als das FG meine, seit seiner Einführung die Steuern nicht gesunken, der Aufschlag auf die Einkommensteuer also nicht überflüssig geworden. Auch sei es kein Wesensmerkmal einer Ergänzungsabgabe, dass sie befristet werden müsse. Das BVerfG betont aber, dass es sich bisher BISHER NICHT INHALTLICH mit der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags befasst habe. Finanzgericht Niedersachsen vom 25.11.2009 – 7 K 143/0 8und BVerfG vom 8.9.2010 – 2 BvL 3/10

5. Am 21.7.2011 hat der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2007 bestätigt. Der Solidaritätszuschlag müsse nicht zeitlich begrenzt werden, er sei als Ergänzungsabgabe zur Finanzierung eines konkreten aufgabenbezogenen Mehrbedarfs des Bundes zulässig. Dieser ergebe sich aus der Finanzierung der einigungsbedingten Lasten. Die Klägerin eines Verfahrens hat Verfassungsbeschwerde angekündigt, so dass sich nun wohl das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT mit der Frage AUCH INHALTLICH ZU BESCHÄFTIGEN hat.

6. Zum Nachweis einer KRANKHEIT und der medizinischen Indikation einer Behandlung ist nicht mehr zwingend ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten erforderlich, dass vor Beginn der Behandlung eingeholt worden ist. Bei solchen Behandlungskosten kann es sich um zwangsläufig größere Aufwendungen handeln, als sie der Mehrzahl der Steuerpflichtigen erwachsen (AUSSERGEWÖNLICHE BELASTUNG). Der bisher verlangte Nachweis durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten ergibt sich nicht aus dem Gesetz und kann daher nicht mehr verlangt werden

7. ERWERBSMINDERUNGSRENTEN sind nicht mit Ertragsanteil sondern mit dem so genannten BESTEUERUNGSANTEIL zu besteuern. Das ist nach dem Systemwechsel in der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz 2004 gerechtfertigt.

8. Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist verfassungswidrig. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können damit wieder als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von den einkommensteuerpflichtigen Einnahmen abgesetzt werden. (BVerfG vom 09.12.2008 – 2 BvL 1/07, u.a.9
Sozialrecht:

1. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass als ERSTAUSSTATTUNG DER WOHNUNG nach einer Trennung von der Ehefrau auch einzelne Haushaltsgeräte, z.B. eine Waschmaschine, von der Arge zu zahlen sind, wenn erstmalig ein Bedarf entsteht. Eine vollständige Neuausstattung sei für § 23 SGB II nicht erforderlich. (BSG vom 09.09.2008 - B 14 AS 64/07 R)

2. Das Bundesversicherungsamt hat auf folgende Sachverhalte hingewiesen: Viele RENTNERINNEN, die vor Dezember 1944 geboren sind und eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder Altersrente für langjährig Versicherte beziehen, könnten die evtl. günstigere Alterrente für Frauen beanspruchen. Bei der Umwandlung von Erwerbsminderungsrenten in Altersrenten wurden häufig Beiträge für Krankengeld oder Arbeitslosengeld nicht berücksichtigt oder Anrechnungszeiten wegen des Rentenbezuges außer Acht gelassen. (Süddeutsche Zeitung vom 08.09.2009)

3. SOZIALABGABENABZUG von Abfindungen: Abfindungen sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Ein solches sind laufende oder einmalige Einnahmen aus einer Beschäftigung. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist eine Abfindung nicht der Zeit des beendeten Beschäftigungsverhältnisses zuzuordnen. Eine Abfindung wird wegen des Wegfalls künftiger Verdienstmöglichkeiten bezahlt.

4. KÜRZUNG DER ALTERSRENTE bei vorzeitigem Bezug ist verfassungsgemäß: Das Bundesverfassungsgericht hat die Kürzung von Altersrenten bei Rentenbeginn mit 60 Jahren gebilligt. Aufgrund des geminderten Zugangsfaktors darf die Rente gekürzt werden. Ist ein Versicherter aber vor dem 01.01.1942 geboren und hat er 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen, so kommt er in den Genuss der niedrigeren Altersgrenzen des Rentenreformgesetzes von 1992.

5. NEUBERECHNUNG DER ZEITRENTE bei Weitergewährung : Ihnen wurde von der Deutschen Rentenversicherung eine

· befristete Rente wegen Erwerbsminderung („Zeitrente“) bewilligt,

· oder nach dem Tod des Rentners eine Witwen- Witwer- Waisen- oder Erziehungsrente?

· Ihre Rente ist vor dem 01.05.2007 verlängert worden?

Dann haben Sie eventuell einen Anspruch auf eine höhere Rente oder eine Nachzahlung. Denn nach Ansicht des Bundessozialgerichts hätte bei jeder Zeitrentenverlängerung die Höhe Ihrer Rente neu errechnet werden müssen.

Wenn Sie zu diesen Rentnern gehören, wenden Sie sich bitte mit Ihrem Rentenbescheid zur Prüfung an die Kanzlei. Sollte die Deutsche Rentenversicherung eine Neuberechnung ablehnen, müsste Widerspruch eingelegt werden. Ein Risiko besteht für Sie nicht, da Ihnen auf jeden Fall Ihre Rente in der bisherigen Höhe zu zahlen ist.

6. VERLETZTENGELD und neue Erkrankung: Tritt während der Zeit des Verletztengeldbezugs (aufgrund eines Arbeitsunfalls) eine weitere unfallunabhängige akute Krankheit hinzu, verlängert sich die Bezugsdauer von Verletztengeld oder Krankengeld nicht. Krankengeld wird wegen derselben Erkrankung für längstens 78 Wochen gezahlt, der Bezug von Verletztengeld ist anzurechnen.

7. Die Ersatzbeschaffung ist der ERSTAUSSTATTUNG DER WOHNUNG mit Einrichtungsgegenständen gleichzusetzen, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug unbrauchbar geworden sind. Der Grundsicherungsträger veranlasste einen Umzug der Klägerin in eine kleinere Wohnung mit angemessener Vergleichsmiete. Bett und Kleiderschrank der Klägerin waren nicht zerlegbar und wurden durch den Umzug unbrauchbar. Sie beantragte Leistungen für die Ersatzbeschaffung. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Leistungen für eine Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst sind. Zwar werden durch die Regelleistung einmalige Bedarfe grundsätzlich abgegolten, nicht aber bei speziellen Bedarfen, die erheblich vom Durchschnitt abweichen. Im vorliegenden Fall steht die Ersatzbeschaffung einer Erstausstattung gleich. Ausnahmsweise besteht ein über die Regelleistung hinausgehender Sonderbedarf auch bei einem erneuten Bedarfsfall, da die Wohnungsgegenstände nicht mehr funktionsfähig waren, aber ohne den vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug weiterhin brauchbar gewesen wären.

8. Das Bundessozialgericht befasste sich mit der ERSTAUSSTATTUNG DER WOHNUNG eines ALG II-Beziehers. Dieser beantragte: Küchenschränke, Wohnzimmerschränke, ein Bett mit Lattenrost und Matratze, Fußbodenbelag und einen Schuhschrank/Garderobe. Das BSG kam zum Ergebnis, dass die Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss gewährt werden müssen. Dabei ist eine "Erst"-Ausstattung nicht zeitgebunden kurz nach dem Erstbezug der Wohnung zu sehen, sondern bedarfsorientiert. Sie dient der Ermöglichung einer geordneten Haushaltsführung und eines menschenwürdigen Lebens. Ein Bedarf im Sinn des Gesetzes besteht dann, wenn entsprechende Möbel oder andere Einrichtungsgegenstände nicht vorhanden sind. Bezüglich eines so festgestellten Bedarfs haben Arge/JobCenter kein Handlungsermessen, der Bedürftige hat einen unbedingten Rechtsanspruch. Daher sind die Leistungen auch nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu gewähren. Auswahlmöglichkeiten haben Arge/JobCenter jedoch bei der Art, wie sie die Leistung erbringen, nämlich als Sach- oder Geldleistungen. Geldleistungen dürfen als Pauschalbeträge erbracht werden. Die Höhe der Pauschalen muss jedoch auf "nachvollziehbare Erfahrungswerte" gestützt sein, die der richterlichen Kontrolle unterliegen. Das BSG gibt weiter zu erkennen, dass es keine Notwendigkeit für die Erstausstattung mit einem Teppichboden sieht.

9. ELTERNGELD und Lohnsteuerklassenwechsel: Bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld ist ein Lohnsteuerklassenwechsel zu berücksichtigen, der vor der Geburt eines Kindes erfolgte und das monatliche Nettoeinkommen erhöhte. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann ihm nicht entgegengehalten werden. Das Sozialgericht Augsburg hatte dazu entschieden, dass der Lohnsteuerklassenwechsel im Gesetzgebungsverfahren diskutiert und als unbedenklich bezeichnet wurde. Das Einkommen errechnet sich nach Abzug der Steuern aus der vor der Geburt gewählten Lohnsteuerklasse III. Der beklagte Freistaat Bayern war nicht berechtigt, höhere Abzüge nach der bisherigen Lohnsteuerklasse V vorzunehmen. Der Gesetzgeber hat die Problematik eines Steuerklassenwechsels gesehen, Rechtsmissbrauch liegt daher nicht vor. Im Übrigen unterliegt das Elterngeld dem so genannten Progressionsvorbehalt, d.h. vom Einkommen des Ehepartners wird höhere Einkommensteuer erhoben.

10. STEUERFREIHEIT

des Existenzminimums bei Kranken- und Pflegeversicherung: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich absetzbar sein müssen, soweit sie die Steuerfreiheit des Existenzminimums (sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversicherung) gewährleisten.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2010 (Kalenderjahr 2010) können nach dem Bürgerentlastungsgesetz deshalb steuerlich geltend gemacht werden:

- Beiträge zur gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung

- Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, gekürzt um 4 %. Das ist der Anteil, der pauschal zur Finanzierung des Krankengelds angesetzt wird.

- Beiträge zur privaten Krankenversicherung, soweit diese der Finanzierung eines Basistarifs dienen.

Für die Absetzbarkeit gelten keine Höchstbeträge. Zusatzbeiträge, die von einzelnen Kassen erhoben werden, sind ebenfalls absetzbar. Beitragsanteile, die einer höherwertigen Sicherung dienen als die gesetzliche Krankenversicherung (zum Beispiel Satzungsleistungen) oder der Basistarif der privaten Krankenversicherung (zum Beispiel Chefarztbehandlung) gewährleisten, sind nicht absetzbar. Probleme sind vor allem dadurch zu erwarten, dass eine generelle Einwilligung der Versicherten zur Datenübermittlung an das Finanzamt unterstellt wird und wegen der Kürzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 4 %.
Prozesskostenrecht

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erwachsen ZIVILPROZESSKOSTEN unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig. Es kann sich damit um AUSSERGEWÖHNLICHE BELATSUNGEN handeln. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf einen Prozess eingelassen hat, sondern die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte.
Nachbarrecht:

Zur Reparatur der Garage an der Grundstücksgrenze muß der Nachbar dem Garageneigentümer das Betreten seines Grundstücks gestatten. Der Nachbar ist sogar zur Schadensbeseitigung bzw. zum Schadensersatz verpflichtet, wenn von seinem Boden etwa durch Efeubewuchs Schäden an der Garagenmauer entstanden sind (LG Mü. Az: 30 S 6244/06).
Mietrecht:

1. Ist ein Mietvertrag mit wirksamem Befristungsgrund auf einen bestimmten Zeitpunkt befristet, z.B. weil anschließend Eigenbedarf des Vermieters besteht (echter ZEITMIETVERTRAG), so endet der Mietvertrag für beide Parteien mit Ablauf der Frist. Ein vorzeitiger Auszug des Mieters ist grundsätzlich nicht möglich, der Vermieter muss sich auch nicht auf die Stellung von "Nachmietern" einlassen. Am besten ist in einem solchen Fall, sich mit dem Vermieter über die Abwicklung des Mietvertrags zu einigen. Nur in Ausnahmefällen kann bei besonders schwerwiegenden Fällen der Mietvertrag vorzeitig aufgelöst werden, zum Beispiel bei einem beruflich bedingten Umzug oder Geburt eines Kindes in einer zu kleinen Wohnung. Wurde der Mietvertrag nach September 2001 abgeschlossen und enthält keinen wirksamen Befristungsgrund, dann handelt es sich um einen unbefristeten Mietvertrag, der mit den normalen gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden kann.

2. Sind am Ende eines Mietverhältnisses Probleme mit dem Vermieter entstanden, entsteht oft die Frage, ob die KAUTION "abgewohnt" werden darf. Das ist definitiv nicht der Fall. Wer die letzten Mietraten nicht bezahlt, sondern gegen die Kaution "aufrechnet", geht das Risiko ein, dass die Miete vom Vermieter unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts oder gar Gerichts geltend gemacht wird. Die Kosten trägt in diesem Fall der Mieter, da er mit seiner Miete in Verzug ist.

3. Bei Verbraucherschutzzentralen und Mietervereinen mehren sich Anfragen von Mietern, die aufgrund von angeblich unbezahlten Forderungen bei ihrem Vermieter plötzlich von Inkassounternehmen angeschrieben werden. Häufig handelt es sich dabei um Mietminderungen oder Forderungen aus umstrittenen Nebenkostenabrechnungen. In diesem Fall nehmen Inkassounternehmen häufig eine routinemäßige EINTRAGUNG BEI DER "SCHUFA" vor. Regelmäßig sind diese Eintragungen unrechtmäßig, da es sich eben um bestrittene Forderungen handelt. Die "SCHUFA" prüft jedoch die Berechtigung der Forderung nicht, der Mieter kassiert einen unberechtigten Eintrag. Nehmen Sie in solchen Fällen Kontakt mit uns auf, wir helfen Ihnen weiter.

4. Ist im Mietvertrag eine Klausel vereinbart, nach der die Mieter bei Rückgabe der Wohnung zur Zahlung einer ZUSÄTZLICHEN HALBEN MONATSMIETE verpflichtet sind, zum Beispiel, weil der Vermieter einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses möglicherweise zustimmt, ist diese unwirksam und sittenwidrig. Sie stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Weiter verstößt sie gegen das grundlegende Prinzip der Rechtsordnung, dass Leistung und Gegenleistung auszutauschen sind, da der Vermieter keinerlei zusätzlichen Aufwand hat.

5. BETRIEBSKOSTENNACHFORDERUNGEN werden nur fällig, wenn dem Mieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung zugeht. Zu den Mindestanforderungen gehört die Mitteilung und Erläuterung des Verteilerschlüssels, nach dem die einzelnen Positionen auf die Mietparteien verteilt werden. Wird eine Spalte "Verteilerschlüssel Gesamt" aufgeführt, in der sich unterschiedliche Größen finden, sind diese zu erläutern, so dass der einzelne Mieter die auf ihn entfallenden Kosten errechnen kann. Eine nachträgliche Erläuterung ist grundsätzlich möglich, jedoch nicht nach der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB.

6. Eine HEIZ- UND WARMWASSERKOSTENABRECHNUNG ist formell nicht wirksam, wenn vor Aufteilung der Kosten auf Nutzergruppen ein nicht erläuterter Vorwegabzug erfolgt, für die Verteilung der Grundkosten für Heizung und Warmwasser dann aber unterschiedliche Wohnflächen ohne Erläuterung zugrundegelegt werden.

7. Voraussetzung für einen nach Zahlungsanspruch aus einer BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG ist, dass zwischen den Parteien die Umlagefähigkeit der betreffenden Positionen überhaupt und klar vereinbart wurde.

8. Die Umlage von BETRIEBSKOSTEN für "Hausstrom" kann allenfalls einzelvertraglich geregelt und damit zulässig sein. In der Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung ist diese Kostenposition nicht als generell umlagefähig aufgeführt. Es kann deshalb sein, dass in dieser Kostenposition einzelne umlagefähige Kostenarten enthalten sind (Beleuchtungskosten, Betriebsstrom). Die undifferenzierte und nicht näher erläuterte Umlage von "Hausstrom" ist jedoch nicht zulässig, da für den Mieter so nicht erkennbar ist, ob zulässige oder nicht geschuldete Kosten umgelegt werden. "Wartung Feuerlöscher" müsste ebenfalls im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart sein, um umlagefähig zu sein. Diese Kostenposition ist ebenfalls in der Anlage 3 nicht enthalten, sie unterfällt auch nicht den "sonstigen Betriebskosten".

9. Kosten der UNGEZIEFERBEKÄMPFUNG im Sinne der Nummer 9 der Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung sind nur Kosten einer regelmäßigen laufenden Bekämpfung. Ein einmaliger Ungezieferbefall zählt nicht hierzu, sondern ist vom Vermieter im Rahmen seiner Instandhaltungspflicht selbst zu tragen.

10. Ist die BOILERWARTUNG nicht einzelvertraglich vereinbart, so ist sie nicht umlagefähig nach der Berechnungsverordnung. Die Boilerwartung gehört zur Instandhaltungspflicht des Vermieters, sie kann nicht im Wege des Schadensersatzes beim Mieter geltend gemacht werden. Allenfalls ist eine Überwälzung aufgrund einer Kleinreparaturklausel denkbar.

11. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zählen auch REINIGUNGSKOSTEN eines Öltanks zu den Betriebskosten und sind vom Mieter zu tragen. Der Mietsenat des BGH legte ebenfalls fest, dass unregelmäßig anfallende Kosten mit der Entstehung umgelegt werden dürfen und nicht auf mehrere Abrechnungszeiträume aufzuteilen sind.

12. Ein KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS in vorformulierten Vertragsbedingungen ist unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren beinhaltet oder überschreitet, da er den Mieter unangemessen benachteiligt. Auch die Möglichkeit, einen Nachmieter zu benennen mildert dies nicht ausreichend ab, da der Vermieter den Nachmieter ablehnen kann und damit die Abmilderung zu unsicher ist.

13. Der BGH hat entschieden, dass nachhaltig unpünktliche Zahlungen zwar grundsätzlich eine FRISTLOSE KÜNDIGUNG nach § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles müssen sich Mieter, die auf Zahlungen des Jobcenters angewiesen sind, dessen schuldhaft verspätete Zahlungen jedoch nicht zurechnen lassen.

14. Eine EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn während der Kündigungsfrist eine vergleichbare Wohnung im selben Haus frei wird und den Mieter nicht angeboten wird.

15. Die FRISTLOSE KÜNDIGUNG wegen Rückstands zweier Monatsmieten, die vor ca. einem Jahr fällig waren, ist auch ohne Abmahnung wegen der rückständigen Zahlungen zulässig. Der Vermieter kann auch auf künftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung der Wohnung klagen die bereits bestehenden Mietrückstände mit dem Mehrfach einer Monatsmiete lassen befürchten, dass der Mieter die berechtigten Forderungen des Vermieters in Zukunft auch nicht erfüllen wird.

16. Sind beim Einzug in die Mietwohnung Bauarbeiten schon erkennbar, ist insoweit Mietminderung nicht Sind beim Einzug in die Mietwohnung Bauarbeiten schon erkennbar, ist insoweit MIETMINDERUNG nicht möglich (LG Berlin - Az: 63 S 155/07).

17. Umstände der Mangelhaftigkeit einer Mietsache sind vom Mieter detailliert darzulegen und zu beweisen, wenn er eine MIETMINDERUNG geltend machen will. Soll darüber hinaus die Miete zurückgefordert werden, muss sie in vollem Umfang unter Vorbehalt geleistet worden sein.

18. Lärm- und Staubentwicklung einer Großbaustelle kann den Gebrauchswert einer nahe gelegenen Wohnung erheblich beeinträchtigen, so dass die MIETE GEMINDERT werden kann. Grundlage der Entscheidung war eine fünf Jahre lang bestehende Großbaustelle, die regelmäßig Montag bis Samstag von ca. 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr betrieben wurde. Es war nicht mehr möglich, die Fenster zu öffnen, auch bei geschlossenen Fenstern hörte man den Baulärm. Zur Entscheidung wurden dem Gericht Lärmprotokolle, Baubeschreibungen und Fotos, aus denen sich der Baufortschritt und die Nähe zur Wohnung ergab, vorgelegt.

19. Hochfrequente Strömungs- oder Pfeifgeräusche aus einer Heizung können zur MIETMINDERUNG berechtigen, wenn die Miete unter Vorbehalt gezahlt wurde. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass hochfrequente Pfeiftöne insbesondere in den Abend- und Nachtstunden äußerst lästig sind und den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Wohnung beeinträchtigen. Eine Wohnung muss in den Nachtstunden eine ungestörte Nachtruhe ermöglichen.

20. Mindert der Mieter seine Miete, so kann der Vermieter nicht nach ca. zwei Jahren die offenen Beträge nachfordern. Der Vermieter hat schon nach einigen Monaten die Pflicht, zu erklären, dass er mit der Mietminderung nicht einverstanden ist. Versäumt er das, so ist der Anspruch auf Nachzahlung VERWIRKT.

21. Ist die tatsächliche Wohnfläche gegenüber der vertraglich vereinbarten um mehr als 10 % kleiner, so hat die Wohnung insoweit einen Mangel. Im Verhältnis der tatsächlichen zu vertraglich vereinbarten Größe darf die MIETE GEMINDERT werden.

22. SCHÖNHEITSREPARATUREN sind Arbeiten, die erforderlich sind, um Abnutzungen zu beseitigen, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung entstanden sind, zum Beispiel Malerarbeiten oder Ausbessern von Dübellöchern. Dagegen ist bei Schäden durch vertragswidrigen Gebrauch Schadensersatz zu leisten.

23. Die formularvertragsmäßige Abwälzung von SCHÖNHEITSREPARATUREN auf den Mieter kombiniert mit einem starren Fristenplan (drei Jahre: Küche, Bad, WC - fünf Jahre: übrige Räume) ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam.

24. Die Pflicht zu regelmäßigen SCHÖNHEITSREPARATUREN nach einem Fristenplan während der Mietzeit und die gleichzeitige Pflicht zur Endrenovierung in einem Vertrag sind unwirksam.

25. Unwirksam sind meist Klauseln mit starrem Fristenplan (z.B. Wohnzimmer, Bad und Küche alle drei, andere Räume alle fünf Jahre). Wirksam ist jedoch eine bloße "Richtlinie", die Ausnahmen von einem STARREN FRISTENPLAN zulässt, wenn der Zustand der Wohnung noch keine Schönheitsreparaturen erfordert.

26. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter einen Ersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung haben, wenn sie aufgrund einer unwirksamen SCHÖNHEITSREPARATURKLAUSEL eine Endrenovierung vornehmen, zu der sie eigentlich nicht verpflichtet sind. Der Anspruch verjährt jedoch in sechs Monaten nach dem Ende des Mietverhältnisses.

27. Der AUSSENANSTRICH von Türen und Fenstern einer Mietwohnung sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 der II. Berechnungsverordnung. Die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen stellt eine einheitliche Rechtspflicht dar. Ist diese Pflicht formularvertraglich so ausgestaltet, dass sie hinsichtlich der zeitlichen Modalitäten, der Ausführungsart oder des gegenständlichen Umfangs der Schönheitsreparaturen den Mieter übermäßig belastet, so ist die Klausel nicht nur teilweise, sondern insgesamt wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

28. Eine Mietvertragsklausel, die den Mieter verpflichtet, die SCHÖNHEITSREPARATUREN. . . „ausführen zu lassen“, ist unwirksam. Die Klausel kann aufgrund ihres Wortlauts so verstanden werden, dass der Mieter die Arbeiten durch einen Handwerker ausführen lassen muss und es ihm selbst nicht gestattet ist, diese durchzuführen.

29. Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Mieter seine Wände nach seinem Geschmack IN ALLEN FARBEN streichen. Entgegenstehende Klauseln sind unwirksam. Bei Rückgabe der Mietsache kann der Vermieter jedoch verlangen, dass die Wohnung "in Weiß oder in hellen Farbtönen" oder "in neutralen, hellen, deckenden Farben" zurückgegeben wird.

30. Darf ein Mieter vor Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen in Kosten sparender Eigenarbeit ausführen, ist eine entsprechende RENOVIERUNGSKLAUSEL wirksam. Umgekehrt ist eine Klausel unwirksam, die die Durchführung durch einen "Fachhandwerker" oder "fachgerecht" verlangt.
Immobilienrecht:

Das Landgericht Itzehohe hat ein Urteil des AG Oldenburg bestätigt, wonach der Besitzer einer Eigentumswohnung die Innenseite seines in Sondereigentum stehenden Balkons nicht gegen den Beschluß der Eigentümerversammlung in einer besonderen Farbe streichen darf (Az: 11 S 11/09).
Baurecht:

Der BGH hat bestätigt, dass sich Gewährleistungsansprüche von Bauherren nach der VOB/B um ein Jahr verlängert haben, wenn der Bauvertrag in den vergangenen 4 Jahren abgeschlossen wurde (VII ZR 55/07 vom 24.07.08)
Bankrecht:

1. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, in denen für die FÜHRUNG EINES DARLEHENSKONTOS EIN ENTGELT GEFORDERT wird im Bankverkehr mit Verbrauchern UNWIRKSAM sind.

2. Es ist unzulässig, wenn eine Bank bei der Kreditvergabe an einen Privatkunden für die Prüfung von Sicherheiten Gebühren verlangt (OLG Düsseldorf, Az: I-6 U17/09).
Arbeitsrecht:

1. Das Arbeitsgericht Radolfzell am Bodensee hat die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin nach 17 jähriger Betriebszugehörigkeit wegen des Diebstahls von Maultaschen bestätigt.

Gleiche Entscheidungen wegen Diebstahls von Brotaufstrich, Flaschenbons, Semmeln, Strom (fürs Handyaufladen) wurden von anderen Arbeitsgerichten in letzter Zeit gefällt.

2. Nach Meinung des Arbeitsgerichts Duisburg ist eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers möglich, wenn er nach Abmahnung wiederholt eine Raucherpause eingelegt hat, ohne vorher auszustempeln (Az: 3 Ca 1336/09).

3. Dagegen ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main die ZUSTIMMUNGSVERWEIGERUNG des Regierungspräsidiums zur fristlosen Kündigung einer Schwangeren RECHTMÄSSIG. Die Schwangere hatte entgegen einer Betriebsvereinbarung geringwertige Lebensmittel aus dem Arbeitsbereich hinausgetragen. Zum einen war die vorgeworfene Handlung nicht als Diebstahl zu werten, zum anderen handelt es sich dabei um den erstmaligen Verstoß gegen eine Betriebsvereinbarung. Nach dem Mutterschutzgesetz kann das Regierungspräsidium in BESONDEREN FÄLLEN der Kündigung einer Schwangeren zustimmen, wenn vorrangige Interessen des Arbeitgebers dies rechtfertigen gegenüber dem Interesse der Schwangeren, dass kündigungsbedingte Belastungen von ihr ferngehalten werden. Das kann nur bei SCHWEREN PFLICHTVERSTÖSSEN der schwangeren Arbeitnehmerin der Fall sein. Zumindest bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen ist der Arbeitgeber auf eine vorherige Abmahnung zu verweisen.

4. Abfindungen: Abfindungen sind nach Auffassung des Bundessozialgerichts kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, weil sie wegen des Wegfalls künftiger Verdienstmöglichkeiten bezahlt werden und keine Vergütung aus einem laufenden Beschäftigungsverhältnis darstellen.

In diesen Rechtsgebieten vertreten wir Sie


  • Allgemeines Vertrags- und Zivilrecht: Beratung, Vertragsentwürfe, AGB usw.
  • Arbeitsrecht: Arbeitsvertrag, Kündigung, Zeugnis
  • Ausländerrecht: Asyl, Aufenthalt, Familiennachzug
  • Compliance (legal) - Beratung : Vermeidung von Straf- und OwiVerfahren gegen Geschäftsführer und Unternehmer wegen Mitarbeiterverschuldens
  • Dienstvertragsrecht
  • Erbrecht: Testament, Erbvertrag, Pflichtteil
  • Familien- und Scheidungsrecht: Sorgerecht, Besuchsrecht, Unterhalt, Zugewinn, Ehewohnung
  • Handels- und Gesellschaftsrecht: Gesellschaftsgründung, Handelsvertreter

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  • Inkasso und Forderungsmanagment: Mahnverfahren, Zwangsvollstreckung
  • Kaufrecht: Gewährleistung, Garantie
  • Miet- und Immobilienrecht: Mietminderung, Wohnraumkündigung, Nebenkosten, Pacht, WEG
  • Schuldenregulierung, Verbraucherinsolvenz: Gläubigermoratorium, Vergleiche, Restschuldbefreiung
  • Sozialrecht: Rente, Arbeitslosengeld, Grundsicherung
  • Strafrecht, Jugendstrafrecht, Ordnungswidrigkeitsrecht
  • Verkehrsrecht: Unfallschadensregulierung, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Führerschein
  • Werkvertragsrecht: Handwerkerrechnung, Nachbesserung
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